Die Behörde „BLE“ (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) hat ihre Aufgaben in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, Ländliche Räume, Forst, Fischerei und Verbraucherschutz. Es geht um Marktordnung, Vergabe von Ein- und Ausfuhrlizenzen, Überwachung und Sanktionierung von Verstößen (z.B. unlauterer Handelspraktiken) usw.. Die BLE hat engen Kontakt zur EU-Kommission; auch dadurch, dass viele Vorgaben aus Brüssel kommen.
Für uns Bio-Hersteller und Bio-Importeure ist die BLE eine wichtige Institution, da sie neben vielen anderen Aufgaben die Zulassung von Öko-Kontrollstellen prüft. Ganz aktuell werden aufgrund spezieller EU-Öko-VO Rechtsvorschriften ab 1.1.2025 die Zulassung der Drittlandkontrollstellen von der EU Kommission geprüft und neu erteilt. Hierbei ist die BLE eingebunden. Außerdem bearbeitet sie die OFIS (Organic Farming Information System) Meldungen. Im System OFIS werden Untersuchungen zu vermutetem Verstößen gegen die BioRechtsvorschriften behandelt.
Auf der BioFach kamen wir beim Teetrinken an unserem Stand mit dem Referat „Ökologische Produktion“ der BLE ins Gespräch – woraus die Verabredung erfolgte, einen Teil einer Schulungsexkursion der MitarbeiterInnen in der Heuschrecke stattfinden zu lassen. Auf der Tagesordnung standen die langjährigen Erfahrungen bezüglich
der Drittland-Projekte und –Importe. Es sollten neben anderen Themen zu unserem Betrieb auch über Probleme gesprochen werden, die die neue EU-Öko-VO für uns als Importeur und Vermarkter, sowie für unsere Drittlandpartner (Kleinbauernprojekte) aufwirft.
Letzte Woche war es soweit. 20 BLE-MitarbeiterInnen kamen in unseren Betrieb, hörten interessiert zu und es kam zur ein oder andere Diskussion. Da es auch eine Chance ist, die Behörde im Haus zu haben, hatten wir vorher gut vorbereitet und u.a. unsere beiden Kleinbauernprojekte PDS und SOFA abgefragt, wo sie die größten
Probleme beim Export in die EU sehen.
Beide Projekte benannten die Analytik unverschuldeter Umweltkontaminationen und deren Interpretationen als das größte Problem beim Export in die EU: „Diskrepanzen bei der Untersuchung auf Kontaminanten zwischen den einzelnen Labors und daher die Notwendigkeit der Vereinheitlichung/Integration/Standardisierung der Analyseverfahren.“ „Wir haben zu bestimmten Zeiten Abweichungen bei den Testergebnissen für dieselbe Probe in verschiedenen Labors festgestellt, die unserer Meinung nach auf die unterschiedlichen Testmethoden der verschiedenen Labors zurückzuführen sind. Dieses Problem ist besonders beim Phytokontrolllabor in Frankreich sowie bei anderen wichtigen Labors in Europa aufgefallen.“ Analytik ist keine neutrale Wissenschaft, es sind Interpretationen von Ausschlägen, die je nach Messmethode unterschiedlich ausfallen.
Dazu kommt, dass etliche EU-Staaten wie z.B. die Niederlande auf einer 0-Toleranz bestehen (willkürliche Interpretation der EU-VO-Artikeln zu Rückständen), und dass geringste Kontaminationswerte (die den Umweltzustand widerspiegeln) zur Sperrung über Monate bis Jahre und meistens zur Dezertifizierung führen (siehe OFIS). Ungeachtet dessen, dass Glyphosat weiter zugelassen wurde und der Green Deal bezüglich Umweltschutzbereichen (Reduzierung der Pestizidanwendung) rückabgewickelt wurde. Wir befürchten, dass dieser Green Deal Rollback aufgrund des Rechtsrucks der EU-Wahlen weiter gehen wird. Für den innergemeinschaftlichen Handel ist es ein echtes Handelshemmnis, weil mit Übertritt einer Grenze, die es eigentlich nicht mehr geben sollte, ein Bio-Produkt zu einem konventionellen Produkt abgewertet wird.
Dieses EU-Risiko bewegt viele Bio-Drittland-Produzenten dazu, zu überlegen, Bio-Ware lieber z.B. nach Asien und die USA usw. zu liefern.
Ein weiter gravierender Fehler in der aktuellen EU-Öko-VO ist die Unmöglichkeit, Formfehler zu heilen, die nichts mit der Bio-Qualität der Ware zu tun haben. Meistens geht es um Fehler im COI (Certificate of Inspektion, das vorgeschriebene Bio-Begleitdokument, was der Lieferant und die Drittland-Kontrollstelle ausstellen): „Die Bundesländer brauchen wieder die Freiheit in Einzelfällen zu entscheiden, insbesondere wenn Fehler im COI sind, wie Ausstellungsdatum zu spät oder Zolltarifnummer falsch. Da steht in 99,9% der Fälle der Bio-Status nicht in Frage und doch wird die Ware nicht als Bio freigegeben, das ist Wahnsinn. Wir agieren nun mal nicht alleine in der Welt und die Logistik-Branche interessiert sich auch herzlich wenig, ob da irgendein Papier schon ausgestellt wurde oder nicht.“
Das kommt relativ häufig vor und ist mit großen Verlusten verbunden. Typischerweise startet das Schiff früher als geplant, und Daten für das Dokument stehen zu spät bereit, erst nachdem der Container gestartet ist (der Knock-Out-Punkt). Dann ist die Ware schon nicht mehr bio. Man kann es sich nicht vorstellen, aber die gesamte Ware muss dann tatsächlich in den Ursprung zurückgeschickt werden, und dann mit neuem COI erneut importiert.
Es gibt mit der neuen EU-Öko-VO neue Vorschriften für die Gruppenzertifizierung von Cooperativen und Kleinbauernprojekten, die für diese die Zertifizierung nach EU-Regularien verkomplizieren, verteuern oder unmöglich machen. Gerade diese kleinbäuerliche Landwirtschaft sichert laut den Weltagrarberichten langfristig die Ernährung, indem sie die Ökologie sichert. Nicht nur wir, sondern auch viele Importeur-Kollegen bekommen die Rückmeldung von Lieferanten aus ÜberseeLändern, dass sie sich überlegen, ob sie noch weiter in die EU liefern. Diese Probleme waren auch schon von anderer Seite an die BLE herangetragen worden.
Es gibt zwar Nachbesserungsverfahren der EU-Kommission, aber das zieht sich über Jahre. Unsere Verbände, wir und die Kollegen tragen dazu bei, diese ganzen Probleme an die Kommission zu tragen.
Der Austausch hierzu mit der BLE war uns wichtig. Einerseits kann die BLE uns Ökos nicht konkret und zeitnah helfen, ist sich aber durchaus im Klaren, dass die genannten Punkte problematisch sind. Das war ein bisschen überraschend für uns. Wir sind auf viel Verständnis mit unseren Schilderungen und Befürchtungen gestoßen.
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